Mit seiner Aussage, dass Bürger, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, in der Zukunft mit größeren Einschränkungen rechnen müssten, als Geimpfte, hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Diskussion über eine (indirekte) Impfpflicht erneut angefacht:
Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben, als Ungeimpfte. Bei hohem Infektionsgeschehen, trotz Testkonzepten, müssen Ungeimpfte die Zahl ihrer Kontakte vermindern.
Helge Braun
Weder überparteilich, noch innerhalb der eigenen Partei, ist man sich bei diesem Thema einig. Armin Laschet, der seit April 2021 als Kanzleramtskandidat der CDU/CSU fest steht, hat zu dem Thema folgendes zu sagen:
Wir haben bisher die Regel, dass man getestet, genesen oder geimpft sein muss. Und dieses Prinzip ist gut. Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken.
Armin Laschet
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, der im Frühjahr im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen Laschet zurück stecken musste, äußerte sich darauf hin mit einer gegensätzlichen Meinung:
Natürlich braucht es Rechte für Geimpfte. Klar ist, wer zwei mal geimpft ist, sich und andere schützt, der muss nahezu vollständige Freiheit haben. Es ist ein großer Unterschied gegenüber jemandem, der nur getestet ist, denn gerade die Schnelltests haben kaum Sicherheit.
Markus Söder
Politiker aus der AfD und FDP sprachen sich ebenfalls eher gegen eine (indirekte) Impfflicht aus, während Politiker der Grünen und SPD sich eher offen für den Vorschlag zeigten.
Eigene Meinung!
Ich finde schon den Begriff “indirekte Impfpflicht” falsch. Wenn sich niemand freiwillig impfen lassen würde, hieße das, dass keinerlei Lockerungen möglich wären. Eine Entscheidung gegen die Impfung ist demnach eine Entscheidung gegen Lockerungen. Die Konsequenz ist völlig logisch und liegt auf der Hand: Wer nicht geimpft ist, kann nicht alle (aber dennoch viele!) Lockerungen mitnehmen.
Seit vier Wochen brechen die Impfzahlen in Deutschland ein und sind inzwischen wieder so niedrig wie zuletzt Anfang April. Und warum ist das so? Weil es überhaupt keinen Vorteil bringt, sich impfen zu lassen - sofern man es nicht freiwillig aus Solidarität tut. Deutschland ist aktuell bei 60% Erstimpfungen und wir haben seit mehreren Wochen den Punkt überschritten, an dem nicht jeder eine Impfung bekommen kann, der eine möchte. Das ohnehin schwache Argument, “wir können Geimpften keine Privilegien einräumen, wenn nicht alle ein Impfangebot erhalten haben", ist damit endgültig hinfällig (und war von Anfang an Schwachsinn, da wir hier nicht von “Privilegien”, sondern von “Grundrechten” sprechen).
Es ist völlig offensichtlich, dass die Situation, ohne Impfanreize zu schaffen, nicht besser werden kann bis September. In Armin Laschets Traumwelt soll Deutschland scheinbar bis zur Bundestagswahl mit teilweisen Lockerungen weiter machen, die Impfquote gegen 0 dümpeln - und die Inzidenz bis 500 steigen lassen, damit er bis dahin fleißig Stimmen unter Impfverweigerern angeln kann.
